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Anordnung BRAK 9 IV GwG

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Interne Sicherungsmaßnahmen – Anordnung der Bundesrechtsanwaltskammer nach § 9 Abs. 4 Satz 2 GwG

Das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer hat am 12. Januar 2009 in Berlin aufgrund der Befugnis gemäß § 9 Abs. 4 GwG folgende Regelung z u den internen Sicherungsmaßnahmen (§ 9 Abs. 1 und 2 Nr. 2 und 3 GwG) getroffen:
Auf Rechtsanwälte und verkammerte Rechtsbeistände, die in eigener Praxis tätig sind und die die in § 2 Abs. 1 Nr. 7 GwG genannten Geschäfte regelmäßig ausführen, finden die Pflichten, interne Sicherungsmaßnahmen, wie
– die Entwicklung und Aktualisierung interner Grundsätze, angemessener geschäfts- und kundenbezogener Sicherungssysteme und Kontrollen zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und
– die Sicherstellung, dass die mit der Durchführung von Transaktionen und mit der Anbahnung und Begründung von Geschäftsbeziehungen befassten Beschäftigten über die Pflichten nach dem Geldwäschegesetz und über die Methoden der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung unterrichtet werden vorzusehen (§ 9 Abs. 1 und 2 GwG), keine Anwendung, wenn in der eigenen Praxis nicht mehr als insgesamt zehn Berufsangehörige oder Berufsträger sozietätsfähiger Berufe gem. § 59a BRAO tätig sind. Entsprechendes gilt für Rechtsanwälte und verkammerte Rechtsbeistände, die ihren Beruf gemäß § 59a BRAO in Gesellschaften bürgerlichen Rechts (Sozietäten) gemeinsam ausüben oder die in einer Partnerschaftsgesellschaft tätig sind. Gleiches gilt für Rechtsanwälte und verkammerte Rechtsbeistände im Falle einer Kundmachung einer Sozietät, auch wenn die Voraussetzungen nach § 59a BRAO nicht vorliegen und im Falle einer Kundmachung einer Partnerschaftsgesellschaft, auch wenn die Voraussetzungen nach § 1 PartGG nicht vorliegen. Entsprechendes gilt für Rechtsanwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung und Kapitalgesellschaften mit dem Unterschied, dass die Pflichten zu den internen Sicherungsmaßnahmen grundsätzlich die Berufsgesellschaft und nicht die natürlichen Personen des Berufsstandes treffen (§ 9 Abs. 3 Satz 1 GwG i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 und 3 GwG). Diese Anordnung wird in den BRAK-Mitteilungen bekannt gemacht und wird mit der Bekanntmachung wirksam (§ 41 Abs. 3 S. 2 VwVfG). Die Anordnung vom 31. Juli 2003 (BRAKMitt. 2003, 229) wird hiermit aufgehoben.
Die vorstehende Anordnung wird hiermit ausgefertigt und verkündet.

Berlin, 12. Januar 2009

Axel C. Filges
Präsident

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